Hinweise zur Datenverarbeitung im Falle einer anwaltlichen Beauftragung

I. Vorbemerkung

Als besonders zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteter Berufsträger als Notar und auch als Rechtsanwalt nehme ich die Belange des Datenschutzes ernst und möchten sicherstellen, dass Ihre Privatsphäre bei der Inanspruchnahme meiner Dienste bei anwaltlicher Beauftragung geschützt wird. Die genauen Maßnahmen und Grundlagen können Sie den folgenden Erläuterungen entnehmen.

Zur Struktur der Hinweise :
Unter II. finden Sie allgemeine Hinweise zum Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, zur Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, zur Weitergabe von Daten an Dritte, zur Speicherdauer sowie Löschung und insbesondere zu Ihren Rechten als betroffene Person.

Unter III. halte ich Angaben zu der verantwortlichen Person sowie die Kontaktdaten meines Datenschutzbeauftragten vor.

Unter IV. zeige ich Ihnen auf, welche personenbezogenen Daten im Rahmen Ihrer Mandatsanfrage erhoben werden.

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Begriffsbestimmungen

„Personenbezogene Daten“ sind alle Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person enthalten. Dazu zählen beispielsweise der Name, die E-Mail-Adresse, die Wohnadresse, das Geschlecht, das Geburtsdatum, die Telefonnummer oder auch das Alter. Eine Legaldefinition ist in Art. 4 Nr. 1 der Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden DS-GVO) zu finden.

„Verarbeitung“ personenbezogener Daten umfasst u.a. deren Erhebung, Erfassung, Organisation, Ordnung, Speicherung, Anpassung oder Veränderung, Auslesen, Abfragen, Verwendung, Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, Abgleich oder Verknüpfung, Einschränkung, Löschung oder Vernichtung. Eine Legaldefinition ist in Art. 4 Nr. 2 DS-GVO zu finden.

2. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von uns oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

4. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO für die Abwicklung des Mandatsverhältnisses erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zweck der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen oder im Falle zwingender gesetzlicher Weitergabeverpflichtung.

5. Datenlöschung und Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschrieben Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

6. Rechte der betroffenen Person

a. Überblick

Wenn ich Ihre personenbezogenen Daten verarbeite, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO.

Sie haben dem Verantwortlichen (wenn die Daten von mir verarbeitet werden also mir) gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der ihn betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO),
• Recht auf Berichtigung oder Löschung (Art. 16, Art. 17 DS-GVO),
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO),
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO, Einzelheiten siehe unter II. 5. b. dieser Hinweise),
• Recht auf Widerruf der Einwilligung in Datenverarbeitung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO, Einzelheiten siehe unter II. 5. b. dieser Hinweise),
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO).

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen (wenn die Daten von mir verarbeitet werden also durch mich) zu beschweren (Art. 77 DS-GVO).
Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 200444
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Die Beschwerde kann unabhängig von der Zuständigkeit bei jeder Aufsichtsbehörde erhoben werden.

b. Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn uns gegenüber ausgesprochen haben.

Soweit ich die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stütze, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von mir jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitte ich um Darlegung der Gründe, weshalb Ihre personenbezogenen Daten nicht wie durchgeführt verarbeitet werden sollen. Im Falles Ihres begründeten Widerspruches prüfe ich die Sachlage und werde entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen meine zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer ich die Verarbeitung fortführe bzw. darstellen, dass die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsanprüchen dient.

Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung jederzeit widersprechen.

Über Ihren (Werbe-) Widerspruch können Sie uns unter den nachfolgend angegebenen Kontaktdaten informieren:

III. Name und Anschrift der Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der DS-GVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Kanzlei Küpperbusch

Rechtsanwalt Volker Küpperbusch
Alfred – Bozi – Str. 12
33602 Bielefeld

Telefon: 0521 16 39 30 30
E-Mail: info@kanzlei-kuepperbusch.de

Meinen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:

DSB für Notare und Ärzte GmbH

Geschäftsführer Dr. Frank Tykwer

Cäcilienhöhe 173

45657 Recklinghausen

T: 0172/2852680

E: rechtsanwalt@dr-tykwer.de

Sitz der Gesellschaft: Recklinghausen

Handelsregister: AG Recklinghausen, HRB 8110

IV. Erhebung personenbezogener Daten bei Ihrer Mandatsanfrage

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wenn Sie mich mandatieren, erhebe wir ggf. folgende Informationen:

• Nachname und Vorname
• Geburtsdatum
• Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort)
• Telefonnummer
• Telefax
• E-Mail-Adresse
• Rechtschutzversicherung und Policen-Nummer
• Bankdaten (Bank, IBAN, BIC)
• Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind
• Wie Sie auf mich aufmerksam geworden sind
• Ausweisdaten